3sat

Sterbende Demokratien
Erosion von Innen

Dokumentation

Dort, wo Rechtspopulisten bereits an der Macht sind, wird deutlich, wie sie Demokratien von innen erodieren lassen. Sie übernehmen demokratische Institutionen und machen sie bedeutungslos. Am Beispiel Ungarns und Italiens zeigt der Film, wie Rechtspopulisten an der Macht vorgehen. Ungarns Viktor Orbán gab ab 2010 das Drehbuch vor: Er änderte die Verfassung, entmachtete die Justiz, ruinierte die freie Presse. Giorgia Meloni versucht nun das gleiche. Der entscheidende Unterschied zwischen Faschisten und Rechtspopulisten ist, dass letztere nicht die Absicht haben, die demokratischen Institutionen beiseite zu fegen. Totalitäre Regime, wie etwa Hitlers Nationalsozialismus, zerstörten, einmal an der Macht, sofort alle demokratischen Institutionen und setzten ihr eigenes System ein, das auch einen "neuen Menschen" schaffen sollte. Der Einfluss des Faschismus reicht stets bis in die intimste Privatsphäre hinein. Rechtspopulisten haben kein solches Anliegen. Sie wollen "lediglich" die Macht behalten, die Politik ihres Landes bestimmen und lassen den Menschen alle Freiheiten, es sei denn, sie beginnen sich politisch zu betätigen. Als Viktor Orbán 2010 die Wahlen gewann, war dies ein Erdrutsch-Sieg besonderer Art. Denn seine Fidesz-Partei gewann die Zwei-Drittel-Mehrheit und damit die Verfassungsmehrheit. Orbán konnte sich also ohne Koalitionspartner oder sonstiger Hindernisse sofort daran machen, den Staat so umzubauen, wie er das für sich benötigte. Er änderte als erstes die Verfassung, danach entzog er dem Verfassungsgericht seine Kontrollmöglichkeiten über die Politik, besetzte Richterpositionen neu. Dasselbe tat er in den staatlichen Medien und entwickelte ein System für den Verkauf von Werbung und Anzeigen an Medien, die vom Staat kontrolliert wurden und nur noch an Medien gingen, die staatstreu waren, respektive von seinen Freunden aufgekauft und übernommen wurden. Das alles geschah - und dies ist entscheidend - im Rahmen des Gesetzes. Eines Gesetzes, das seine Fidesz geschaffen hatte, doch stets regulär. Die Änderung der Verfassung, und damit der Voraussetzung für alles, was dann kam, war verfassungsregulär geschehen - eben mit einer Zweidrittelmehrheit. Auch wenn andere Rechtspopulisten in Europa wohl kaum darauf hoffen dürfen, einen ebensolchen Wahlerfolg einheimsen zu können, so haben sie dennoch dieses Drehbuch vor Augen, wenn sie an die Macht kommen. So eben auch Giorgia Meloni, die das "Glück" hat, mit anderen rechten und ultrarechten Parteien zu koalieren, die zumindest in einigen Grundprinzipien mit ihr konform gehen. Meloni, gerade mal zwei Jahre im Amt, hat auch schon begonnen, das "Prinzip Orbán" umzusetzen: Sie will die Verfassung ändern, damit sie bei den nächsten Wahlen direkt gewählt werden kann und dann mehr Macht bekommt. Und sie beginnt ebenfalls bereits die Presse zu attackieren. Unliebsame Journalisten verfolgt sie mit Strafprozessen, Interviews gibt sie kaum noch. Sie produziert lieber Videos, die sie komplett unter Kontrolle hat und verteilt diese dann zum Beispiel auch an das staatliche Fernsehen. Die Fragen, die sich für alle demokratischen Parteien Europas stellen: Sind sie in der Lage zusammenzustehen gegen die populistische Gefahr? Können sie den Menschen in Europa ein politisches Angebot machen, das ihre Sorgen und Ängste berücksichtigt und so auch jene wieder für die Demokratie zurückgewinnt, die ideologisch noch nicht ganz nach rechtsaußen abgedriftet sind?

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